• Privatgrundstücke verkaufen und keine Steuern zahlen

      (c) BBH Wer aus dem Privatvermögen ein Grundstück verkauft und dabei einen Gewinn erzielt, muss diesen versteuern, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Wie dieser Zeitraum genau bestimmt wird, dazu hat unlängst das Finanzgericht München ein interessantes Urteil gefällt.

      Der Energieblog- 196 Leser -
    • Fernauslesbare Wasserzähler – darf man das?

      (c) BBH Auch vor der Wasserversorgung machen die Digitalisierung und der Fortschritt der technischen Entwicklung keinen Halt. Einige Wasserversorger haben bereits analoge Wasserzähler durch fernauslesbare Wasserzähler bei Kunden und Anschlussinhaber ausgetauscht. Kunden und Anschlussinhaber stehen dem oftmals kritisch gegenüber und verlangen teilweise sogar den Ausbau der ...

      Der Energieblog- 193 Leser -
    • Das Mieterstromgesetz ist beschlossen

      (c) BBH Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es.

      Der Energieblog- 316 Leser -
  • Stichtag 25.5.: Datenschutz-Grundverordnung wird Pflicht!

    (c) BBH Am 25.5.2018 ist es soweit: Dann kommen die neuen Datenschutz-Spielregeln für alle Unternehmen zum Einsatz (wir berichteten), die mit personenbezogenen Daten (z.B. von Kunden oder Mitarbeitern) zu tun haben. Darunter auch: Energieversorger. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679), die mit einer zweijährigen Umsetzungsfrist bereits 2016 in Kra ...

    Der Energieblog- 66 Leser -
  • Neue Pflicht für Versorger: Begünstigungen bei Stromsteuer auf Rechnung ausweisen

    (c) BBH Für Versorger gibt es seit Jahresbeginn eine neue Rechtspflicht: Sie müssen in ihren Stromrechnungen an bestimmte gewerbliche Letztverbraucher Steuerbegünstigungen nach § 9 StromStG ausweisen. Das ist die Folge einer Änderung von § 4 Abs. 7 StromStV mit (Rück-)Wirkung zum 1.1.2018 (wir berichteten). Dies soll die Transparenz für Letztverbraucher und Hauptzollämter verbessern.

    Der Energieblog- 59 Leser -
  • Die „Klimaklage“ eines peruanischen Bauern gegen RWE – Der Beweisbeschluss

    (c) BBH Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfreut sich derzeit einer ungewohnten Aufmerksamkeit, sowohl unter Umweltschützern als auch bei Energieversorgern und Industrieunternehmen. Hintergrund dieser Prominenz ist die sog. Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya, mit der erreicht werden soll, dass RWE Klimaschutzmaßnahmen in Peru mitfinanziert. Worum geht es in dem Verfahren? Am 23.11.

    Der Energieblog- 130 Leser -
  • Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?

    (c) BBH Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten Vertrag zustimmt.

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 52 Leser -
  • Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht

    (c) BBH Als Start einer unregelmäßigen Blogreihe „Born to be complicated – Änderungen im Finanzmarktrecht“ wollen wir gleich mit einer Preisfrage beginnen: Was haben Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel wohl mit Emissionsrechten gemeinsam? A: Gar nichts. B: Sie alle sind übertragbar und können an Börsen gehandelt werden. C: Es handelt sich bei allen um Finanzinstrumente.

    Der Energieblog- 68 Leser -
  • Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?

    (c) BBH Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetra ...

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 95 Leser -
  • Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

    (c) BBH Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2.

    Der Energieblog- 69 Leser -
  • Wer nicht will, bekommt auch nichts – zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

    (c) BBH Es ist noch nicht lange her, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) versucht hat, der Ausuferung von Insolvenzanfechtungen Einhalt zu bieten. Jetzt droht für Insolvenzverwalter weiteres Ungemach. In den vielen Verfahren, wo es mangels Masse nicht viel zu verteilen gibt, ist die Anfechtung von Zahlungen das Mittel der Wahl, für d ...

    Der Energieblog- 64 Leser -
  • Neues zum eigenkapitalersetzenden Darlehen

    (c) BBH Für die Schulden der eigenen GmbH persönlich zu bürgen, kann zwar bei der Kreditaufnahme helfen, aber im Ernstfall sehr teuer werden. Wenn die GmbH insolvent wird, kann sich die Bank bei dem bürgenden Gesellschafter schadlos halten. Bislang bekam man in diesem Fall wenigstens einen Teil des Geldes vom Finanzamt wieder: Der Schaden konnte als nachträgliche Anschaff ...

    Der Energieblog- 71 Leser -
  • Fördergelder nach der Kommunalrichtlinie: Antragsfenster offen bis zum 31.3.2018

    (c) BBH Mit dem Start des neuen Jahres hat sich das Fenster geöffnet und bleibt bis Ende März offen: Wer Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums (BMUB) in Anspruch nehmen will, um kommunale Klimaschutzprojekte im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich zu realisieren, kann bis zum 31.3.2018 einen Antrag stellen.

    Der Energieblog- 64 Leser -
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